Saturday 22 May 2010

Venezuelas Weg nach Zimbabwe


















Rocío San Miguel
, eine mutige Frau gegen die Militärmacht


Die venezolanische Verfassung von 1999 verbietet ausdrücklich die Teilnahme aktiver Militärs an politischen Aktivitäten. Militärs dürfen auf keinen Fall Mitglieder einer Partei sein oder eine irgendwie unterstützen. Es gab gute Gründe für so ein Verbot. Die Militärs haben sich immer wieder im politischen Leben Venezuelas eingemischt und zwar mehr als anderswo im ganzen Lateinamerika. Militärs wollten immer Führer des Landes sein. Simón Bolívar war der erste Diktator, von da ging es aber bergab. Zivilpräsidenten waren eher die Ausnahme. Bis 1958 hatten wir eine Militärdiktatur. Die Zeit zwischen 1958 und 1998 war unsere längste Ausnahme.

Im Gegensatz zu Europa haben die Militärs in Venezuela jetzt eine grosse Rolle bei der Durchführung der Wahlen als angebliche Verteidiger des Verfahren und als Logistikexperten, die alle Geräte und Unterlagen transportieren.

Die Verfassung von 1999 hat aus all diesen Gründen Beschränkungen auf Militäreinmischung von der vorigen Verfassung übernommen. Die Chávez-Regierung hat aber darauf gepfiffen.

Die Consejo Nacional Electoral (CNE) oder Wahlkommission Venezuelas organisiert nicht nur Nationalwahlen, sondern bei Bedarf auch Parteiwahlen. Die Kommission hatte die Wahlen der Regierungspartei - PSUV oder Sozialistische Einheitspartei Venezuelas - mitorganisiert. Die CNE eine Datenbank online zur Verfügung gestellt, damit alle PSUV-Mitglieder ihre Daten überprüfen konnten. Und das war einer der Beweise, die Rocío San Miguel, vom NGO Control Ciudadano, für die Teilnahme hochranginger Militärbonzen an der Regierungspartei und an politischen Aktivitäten vorweisen konnte. Rocío wollte sehen, ob die regierungstreue Justiz endlich etwas tut. Die Richter hatten bis jetzt zB nichts böses gefunden, als Militärs immer wieder "Vaterland, Sozialismus oder Tod" aufriefen oder die Regierung Staatsmitteln für Propagandazwecke benutzt.

Nun probiert die Regierung, irgend etwas gegen Rocío zu finden, um sie ins Gefängnis zu stecken. Die CNE hat die Databank sofort aus dem Netz entfernt. Zu spät: viele Zuschauer von Globovisión sowie der einzige nicht regierungstreue Direktor von CNE hatten die Namen der Militärs in der CNE-Databank gesehen (und das war nicht der einzige Beweis).



Einer der Militärs, die trotz Verfassungsverbots Mitglied der PSUV sind, hat sofort agiert. Wie Blogger Daniel Duquenal schreibt, hat General Luis Alfonso Cohórtez Soto 120 Tonnen Essensprodukte von Polar ohne gerichtliche Verfahren enteignet. Er wollte zeigen, wie revolutionär er ist. Die Regierung wird die Waren durch ihr eigenes Supermarktssystem an das Volk - an die Wähler- verteilen.


Man kann mehr und mehr Enteignungen für die folgende Monate erwarten. Je schlechter die Wirtschaftslage in Venezuela wird, desto mehr wird die Militärregierung darauf zurückgreifen müssen. Je mehr die Militärs das tun, desto weniger werden sie geneigt sein, die Möglichkeit eines Regierungswechsels zuzulassen.


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